Aufruf zur Personalratswahl:
Am 15. und 16. August entscheiden wir Beschäftigte über unsere Vertretung im Personalrat.
… weiß die NWZ . Das OVG Lüneburg hat gestern entschieden. Der Personalrat ist in der Folge mit sofortiger Wirkung nicht mehr im Amt. Das Präsidium muss nun unverzüglich einen Wahlvorstand bestellen.
EDIT (07.04.2017): Tatsächlich haben die Dienststelle und der Personalrat unabhängig voneinander noch eine Möglichkeit, die Folgen des Beschlusses hinauszuzögern, und zwar durch eine Nichtzulassungsbeschwerde. Gemäß § 83 Abs. 2 NPersVG i.V.m. §92a S.2, § 72a ArbGG hat die Nichtzulassungsbeschwerde aufschiebende Wirkung. Darüber hätte dann das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden. Bitte entschuldigt den Fehler.
Ab Eingang des vollständigen schriftlichen Beschlusses gibt es eine Frist von einem Monat für die Einreichung der Nichtzulassungsbeschwerde und anschließend zwei Monate Zeit für die Begründung. Man kann an die Beteiligten nur appellieren, die notwendige Wiederholung der Wahl schnell zu ermöglichen. Denn an dem Ergebnis zweier Instanzen (VG Oldenburg und OVG Lüneburg) wird sich nichts mehr ändern lassen. Der Personalrat hat im Übrigen auch die Möglichkeit, zurückzutreten. Dieser Weg hat den Vorteil, dass eine personalratslose Zeit vermieden wird – der Personalrat bliebe nach seinem Rücktritt kommissarisch im Amt, bis sich ein neuer Personalrat konstituiert hat (längstens für drei Monate).
Die Wahlergebnisse stehen fest – uniintern hier abrufbar. Unsere Initiative hat 214 von 366 abgegebenen Stimmen geholt. Ein Ergebnis, über das wir uns freuen. Danke an alle, die den Weg an die Urne auf sich genommen haben :-)
Damit bekommen wir einen Sitz im Senat, der zweite Mittelbausitz geht an die “Interessenvertretung Mittelbau – Hochschulautonomie”. Eine gute Verankerung in diesem Gremium ist für uns wichtig und wir sehen das auch als Bestätigung für die Schwerpunkte unserer Arbeit, die außerhalb der Gremienstrukturen liegen.
Ansonsten hat sich im Senat strukturell nicht viel getan. Die Hochschullehrerliste “Demokratische Hochschule” stellt nach wie vor 4 Sitze, die professorale Liste “Hochschulautonomie” bekommt 2 Sitze. Der verbleibende Sitz geht wieder an die Liste “Uni im Umbruch”. Personelle Veränderungen gab es allerdings.
Im MTV-Bereich setzte sich die ver.di-Liste durch – mit 288 von 468 Stimmen reicht das nach d’Hondt noch für beide Sitze, weil die Konkurrenz sich gegenseitig marginalisiert (“Pro Signal” und “Liste 3”).
Interessant ist das Ergebnis bei den Studierenden. “Wir für Euch – Zusammen im Senat” (ein Zusammenschluss mehrerer eher progressiver Listen für die Wahlen zum Studierendenparlament) gewann gegen den massiv werbenden RCDS und holte über 64% der gültigen Stimmen. Somit fährt die RCDS-Liste noch gerade einen der beiden Sitze ein, kann aber nicht an ihre vormaligen Ergebnisse anknüpfen. Das lässt natürlich auch eine vorsichtige Prognose für den Ausgang der heute noch laufenden StuPa-Wahlen zu.
Geht wählen!
Am 20./21.Januar 2017 findet in Leipzig ein Vernetzungstreffen der Hochschulinitiativen aus Mittelbau, “Nachwuchs” usw. statt. Ziel ist es, ein Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft zu gründen, welches die existierenden Mittelbauinis, Hilfskraftinis und viele mehr verbindet. Für die Oldenburger Mittelbauinitiative wird Stefanie Mallon am Treffen teilnehmen.